Ermittler haben bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es um die Organisation der Klimaaktivisten und die Verwendung der Spenden.
Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.
Hintergrund des Einsatzes ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, welches sich den Angaben zufolge gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren richtet. Gegen diese werde wegen des Tatvorwurfs der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet.
Letzte Generation soll mit Spenden Straftaten finanzieren
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es.
In sozialen Medien kursiert ein Bild, auf dem auf Deutsch und Englisch steht: "Die Homepage der 'Letzten Generation' wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München - Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) - durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt. Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!" Ein Sprecher des LKA Bayern hat dem stern die Echtheit dieses Bildes bestätigt. Nur aus technischen Gründen sei es noch nicht auf der Homepage der Letzten Generation zu sehen. Der Text stamme von der Generalstaatsanwaltschaft.
Generalstaatsanwalt will Organisation bewerten
Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle sagte dem "Spiegel": "Die Letzte Generation ruft zu Straftaten auf und rekrutiert gezielt für die gezeigten Straftaten." Dass es sich bei den Blockaden um Nötigungen handele, sei inzwischen erwiesen. "Nun geht es in der zweiten Stufe darum, über die einzelnen Straftaten hinaus die Organisation dahinter zu bewerten."
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren. Ziele der Razzia waren laut Generalstaatsanwaltschaft das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der Letzten Generation, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Sicherung von Vermögenswerten.
"Letzte Generation" ruft zu Protestmärschen auf
Nach den großangelegten Razzien gegen die Letzte Generation hat die Klimaschutzgruppe vehement bestritten, kriminell zu sein und ruft Unterstützer zu Protestmärschen auf. Aimée van Baalen, Sprecherin der Aktivisten, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch alle Bürger dazu auf, sich am nächsten Mittwoch an Protestmärschen in vielen Städten zu beteiligen. An diesem Mittwoch sollte bereits eine Demonstration in Berlin stattfinden.
"Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen. Sie machen uns Angst, aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren", sagte van Baalen. "Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (...), bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?", kritisierte die Sprecherin weiter. Die Klimaschutzgruppe wolle weiter Widerstand leisten.
Polizeigewerkschaft begrüßt Durchsuchungen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Durchsuchungen. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats", erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen."
Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin nannte die Razzia hingegen "völlig überzogen". Die Letzte Generation setze "auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen".
"Linke" verweist auf Bundesverfassungsgericht
Er frage sich, wann eine Razzia bei Bundesministern stattfinde und "all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren", erklärte Beutin. Das oberste deutsche Gericht hatte im April 2021 geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. "Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt", sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Blockaden.
Auch in Brandenburg wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ließ dazu bereits im Dezember Wohnungen durchsuchen.
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